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Resolution der Kundgebung vom 17. Oktober  2008:

Zum Internationalen Uno-Tag,

gegen Armut und Ausgrenzung, Münsterplatz, Bern

Verfasst von Branka Goldstein, Präsidentin,

Verein zur Verwirklichung der Menschenrecht in der Schweiz

An: Herrn Bundesrat Couchepin  

An: die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des National- und Ständerates (SGK-NR, SGK-SR; Sekretariat der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit, 3003 Bern)

Wir, die KundgebungsteilnehmerInnen fordern:

1. Einklagbare soziale Recht in der Bundesverfassung: Einklagbare soziale Rechte sollen in der Bundesverfassung verankert und regelmässig den Lebenshaltungskosten angepasst werden: Nur einklagbare soziale Rechte schaffen die Grundlage für ein menschenwürdiges Leben und verhindern Menschenrechtsverletzungen durch Armut in der wohlhabenden Schweiz! Die Bundesverfassung ist so zu verändern, dass die Sozialziele erfüllt werden und daraus unmittelbar Ansprüche auf staatliche Leistungen abgeleitet werden können. Die Grundrechte der Bundesverfassung (Art. 12) müssen einklagbare soziale Rechte garantieren, um gemäss Art. 7 der BV Menschenwürde und gemäss Art. 8 der BV Rechtsgleichheit aller BügerInnen in der Schweiz in Tat und Wahrheit zu verwirklichen.

2. Erhöhung des Existenzminimum um einen Drittel: Das Existenzminimum bzw. die Armutsgrenze der Sozialhilfe in der Schweiz ist um einen Drittel zu erhöhen, damit SozialhilfebezügerInnen nicht dem täglich krank machenden Überlebenskampf ausgesetzt sind und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Das Existenzminimum muss in der ganzen Schweiz gesetzlich einheitlich festgelegt werden, um zu verhindern, dass Gemeinden armutsbetroffene Personen abschieben können. Die Rechtsgleichheit in der ganzen Schweiz muss endlich auch in der Sozialhilfe realisiert werden.

3. Demokratisierung des Sozialwesens: Die öffentliche Sozialhilfe ist undemokratisch. Bei der Ausarbeitung und Durchführung der Sozialhilfe müssen Armutsbetroffene mit Entscheidungskompetenz paritätisch und gleichberechtigt vertreten sein. In einem demokratischen Land sollen alle miteinbezogen werden: Die soziale Sicherheit ist die Grundlage der Demokratie. Dementsprechend müssen den Armutsbetroffenen auch Mitbestimmungsrechte eingeräumt werden. Die öffentliche Sozialhilfe soll in der ganzen Schweiz transparent und für alle verständlich reglementiert werden.

4. Abschaffung der Verwandtenunterstützungs- und Rückzahlungspflicht: Viele Gemeinden bestehen noch immer auf Rückzahlung der Sozialhilfeleistungen durch Verwandte. Im modernen Sozialstaat gibt es jedoch keine Sippenhaftung. Diese Rückzahlungspflicht führt oft zu grossen familiären Problemen. Darum gehört sie abgeschafft. Zudem schnappt die Armutsfalle durch die Rückzahlungspflicht der eigenen Sozialleistungen bei kleinen und mittleren Einkommen zu, weil die Menschen dadurch auf dem Existenzminimum gehalten werden.

5. Datenschutz auch für SozialhilfebezügerInnen: Der verfassungsrechtliche Anspruch (Art. 13 der BV) auf Achtung des Privat- und Familienlebens muss vollumfänglich auch für SozialhilfebezügerInnen gewahrt sein. Oft verfügen jedoch Sozialbehörden und/oder Sozialämter Sanktionen gegenüber AntragstellerInnen oder es gibt keine Auszahlungen, wenn sie nicht bereit sind, Vollmachten oder Entbindungserklärungen der ärztlichen und amtlichen Schweigepflicht abzugeben. Doch auch SozialhilfebezügerInnen dürfen eine Privatsphäre haben. Darum fordern wir: vollumfänglichen Datenschutz auch für SozialhilfebezügerInnen!

Die Organisatoren der Kundgebung:

IG Sozialhilfe, Verein zur Verwirklichung der Menschenrecht in der Schweiz, Postfach 1566. 8032 Zürich, ig-sozialhilfe@gmx.ch, Branka Goldstein, Präsidentin 079/ 343 66 43

KABBA, Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen, Postfach 6950, 3001Bern
Thomas.naef@kabba.ch, Thomas Näf, 076/540 65 91

Unterstützt von: Attac Schweiz, Attac Bern, Comedia-Kommission für Erwerbslose und Ausgesteuerte (KEA), Demokratische Juristinnen und Juristen Schweiz DJS, Gassenküche Bern, Gewerkschaftsbund Kanton Bern GKB, Grüne Partei Bern-Demokratische Alternative, Grundrechte.ch, Humanistische Partei Schweiz, JA! Junge Alternative, Kommunistische Jugend, Kutüsch-Kurdisch-Türkisch-Schweizerischer Kulturverein, Neue PdA Basel, PdA Schweiz, PdA Bern, Solidarités sans frontières, TAXI-Magazin, Uster/ZH, Neue Wege, Beiträge zu Religion und Sozialismus, Zürich, Verein für Gassenarbeit Schwarzer Peter, Basel, vorwärts, die sozialistische Zeitung,  Redaktion Widerspruch, Zürich, Selbsthilfegruppe für SozialhilfebezügerInnen, Basel, Auftragsvermittlungsstelle ETCETERA Zürich-ein Angebot des SAH-Zürich, Grünes Bündnis Stadt Bern, Juso Stadt Bern, Verein Rechtsauskunft Anwaltskollektiv, Zürich, Initiative Grundeinkommen, Basel, Unia Region Bern , FAU-Freie ArbeiterInnen Union, Verein Methadon-Selbsthilfegruppe, Zürich, SP Stadt Bern

Hier als PDF zum herunterladen

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Kundgebung vom 17.Oktober 2008, Bern Münsterplatz...mehr>>

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Kundgebung Bern, Münsterplatz

17. Oktober 2008, 16.00 Uhr – 21.00 Uhr:

Internationalen Tag zur Überwindung

von Armut und Ausgrenzung
 

Hier zum download und ausdrucken/print:

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